Union erwägt Weiterbetrieb von AKWs durch staatliche Gesellschaft

Berlin - In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, "werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren", heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht selbst den Betrieb übernehmen wollen, "soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann".

Das Papier aus der Unionsfraktion stellt zwar nicht die offizielle Linie der Fraktion dar, ist in der Fraktionsspitze aber offenbar bekannt. Es setzt damit die Überlegungen fort, die sich im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD finden. Darin heißt es, man strebe "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist".

In der Union hat der Wiedereinstieg in die Kernkraft viele Befürworter, etwa den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), der Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie war. "Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler", sagte Lenz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Lenz hält den in der Energiekrise verstaatlichten Uniper-Konzern für prädestiniert, den Betrieb zu übernehmen, falls die Betreiber abwinken. "Mit dem Uniper-Konzern ist der Bund Eigentümer eines Unternehmens, das in Schweden Mehrheitseigentümer an einem Kernkraftwerk ist und an zwei weiteren Kernkraftwerken beteiligt ist. Wir sollten das als Chance begreifen", sagte Lenz.