Brandenburg startet Bundesratsinitiative für Krankenhausfinanzierung

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung will eine Überbrückungsfinanzierung für Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der geplanten Reform erreichen. Dazu hat das Kabinett am Dienstag eine Initiative beschlossen, die am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Gefordert werden zusätzliche Mittel des Bundes sowie ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Krankenhäuser bräuchten Sicherheit. "Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen und eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Reform zur Verfügung stellen." Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) warnte vor einer "kalten Strukturbereinigung", wenn nicht schnell gehandelt werde. Alle Brandenburger Standorte sollen erhalten bleiben.

Hintergrund ist die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Kliniken. Rund 80 Prozent der deutschen Krankenhäuser schlossen das vergangene Jahr mit Verlusten ab. Grund sind vor allem gestiegene Personal- und Sachkosten, die über den möglichen Steigerungen der Fallpauschalen lagen.