Liechtenstein verurteilt den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Unterstützung der Ukraine und ihrer Souveränität bleibt ein zentrales Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat Liechtenstein die Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine, welche im Juni 2023 beim EFTA-Ministertreffen in Schaan beschlossen wurde, aktiv unterstützt. Am 8. April 2025 unterzeichneten die EFTA-Staaten in Kiew das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Damit bekräftigen sie ihre engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Liechtenstein wurde bei der Unterzeichnung - aufgrund des anstehenden Regierungswechsels - durch den ständigen Vertreter in Genf, Botschafter Frank Büchel, vertreten.
Modernisiertes Abkommen stärkt digitalen Handel, Innovation und Nachhaltigkeit
Das modernisierte Freihandelsabkommen enthält neu je ein Kapitel über den digitalen Handel, über kleine und mittlere Unternehmen sowie über Handel und nachhaltige Entwicklung und umfasst überarbeitete Bestimmungen zum Warenhandel, über Handelserleichterungen, das öffentliche Beschaffungswesen, die technische Zusammenarbeit und den Schutz des geistigen Eigentums. Während das bestehende Freihandelsabkommen bereits wettbewerbsfähige Handelsbedingungen bietet, werden die neuen Bestimmungen über den elektronischen Handel, den Datenschutz und die Online-Konsumentenrechte einen soliden Rahmen für die Unterstützung von Innovationen und die Stimulierung der digitalen Wirtschaft zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine schaffen. Das Abkommen spiegelt ausserdem das gemeinsame Engagement für eine nachhaltige Entwicklung wider mit dem Ziel, dass wirtschaftliches Wachstum mit sozialer und ökologischer Verantwortung Hand in Hand geht.
Darüber hinaus ist das modernisierte Abkommen ein wichtiger Meilenstein für die weitere wirtschaftliche Integration der Ukraine in Europa. Es kann als Instrument für den Wiederaufbau der Ukraine dienen, da es durch die Schaffung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten zum Wachstum beitragen wird.
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Ständige Mission Liechtensteins bei der EFTA und der WTO
Patrick Ritter
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