BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Umweltverbände haben sich überwiegend kritisch zum vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geäußert. Die Verbände, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF, befürchten Rückschritte im Kampf gegen den Klimawandel und beim Schutz von Natur und Umwelt, wie aus den jeweiligen Stellungnahmen hervorgeht.
"Union und SPD haben einen Hochrisko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen. In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", schreibt etwa der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kommentiert: "Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick." Matthias Meißner vom WWF kritisierte, dass Union und SPD "Mut und Weitsicht" fehlten, die richtigen Impulse in Richtung Klimaneutralität und Naturschutz zu setzen.
"Worst Case": Kritik an geplanter Abschaffung von Heizungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe sieht nicht nur "massive Fehlanreize" im Automobilbereich, sondern auch einen eingetretenen "Worst Case" im Gebäudesektor. Die neue Koalition fahre den Klimaschutz in diesem Sektor mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes an die Wand, erklärte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch andere Umweltverbände sehen das angekündigte Ende für das Gebäudeenergiegesetz - wie das Gesetz richtig heißt - in seiner jetzigen Form kritisch. Das Gesetz, das die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hatte, war vielfach kritisiert worden. Es sieht unter anderem vor, dass spätestens ab Mitte 2028 die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie für alle neuen Heizungen in Deutschland verpflichtend sein soll. Das werten Gegner des Gesetzes als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit.
Verbände loben Rückführung von Klimaschutz ins Umweltressort
Als positiven Punkt im Koalitionsvertrag benannten die Verbände unter anderem die geplante Rückführung der Zuständigkeit für Klima ins Umweltministerium. Der Klimaschutz war in der Vorgängerregierung auf drei Ministerien verteilt worden./yydd/DP/men
