BERLIN (dpa-AFX) - Die von Union und SPD verabredeten Arbeitskreise zur Reform von Rente, Pflege und Krankenversicherung sollen rasch ihre Arbeit aufnehmen. "Sofort nach dem Regierungsantritt werden diese Kommissionen berufen", versicherte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im "heute journal" des ZDF. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Expertengremien über Fragen wie die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und des Rentenniveaus befinden sollen.
"Sie können in einer Koalitionsverhandlung nicht eine solche grundlegende Reform verabschieden", erläuterte Merz. Die Koalition habe die feste Absicht, diese Systeme zukunftsfest zu machen, aber: "Es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein."
Über die geplante Zurückweisung von Migranten, auch Asylbewerbern, an den Grenzen sagte Merz bei "RTL Direkt": "Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft." Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen. "Wir werden die illegale Migration so deutlich begrenzen, dass wir dieses Problem in Deutschland wieder beherrschen können." Zwar gehe der Trend der Asylsuchenden bereits nach unten, "aber es muss weiter runter"./ax/DP/he
