Merz-Aussagen zu Mindestlohn und Steuer stoßen auf Kritik

Berlin - Gewerkschaften und Opposition üben Kritik am Umgang des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener und fordern ein Umdenken. "Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Süddeutschen Zeitung".

"Noch bevor die Mitglieder und die Gremien der Parteien zum Koalitionsvertrag befragt sind, stellen führende Leute aus Union und SPD bereits öffentlich infrage, was vereinbart ist", kritisierte auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zentrale Herausforderungen wie Rente, Pflege und Beiträge für Krankenversicherung würden dagegen nicht angegangen und in Kommissionen verschoben. "Das wird vor allem den künftigen Generationen nicht gerecht", sagte Haßelmann der SZ.

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er sehe die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. "Nein, die ist nicht fix", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag". Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr stehe noch nicht fest.

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, mahnte jedoch eine "Weiterentwicklung des Mindestlohns" an. Entsprechendes zu vereinbaren, dafür sei "die Mindestlohnkommission der richtige Ort", sagte sie der SZ. Im Übrigen werde die IG Metall die künftige Regierung "wachsam begleiten". Eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen über steuerliche Instrumente sei "geboten".