DJ Merz zieht Mindestlohnerhöhung und Einkommensteuersenkung in Zweifel
DOW JONES--Der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen zur Anhebung des Mindestlohns und zur Senkung der Einkommensteuer einen Dämpfer verpasst. Dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt, sei "so nicht verabredet", sagte Merz der Bild am Sonntag. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt", sagte er der Zeitung. Es werde aber keine gesetzliche Regelung geben.
Nicht "fix" sei auch die von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. "Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet", sagte Merz der Zeitung. Darüber habe es aber einen Dissens gegeben. "Deswegen haben wir es offengelassen." Merz fügte jedoch hinzu: "Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."
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April 14, 2025 01:44 ET (05:44 GMT)
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