STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Mindestlohn:
"Tarifautonomie ist ein hehres Ziel - so auch im Grundgesetz verankert. Aber wenn es der SPD nicht in den Kram passt, hätte sie offenbar keine Skrupel, die Tarifautonomie auszuhebeln. Nicht anders ist der Vorstoß ihres Generalsekretärs Matthias Miersch zum Mindestlohn zu deuten. Über den Mindestlohn entscheidet eine unabhängige Kommission, paritätisch besetzt von Gewerkschaften und Arbeitnehmern. Ihr hat die Ampelregierung schon einmal ins Handwerk gepfuscht, weil die angepeilte Erhöhung Wahlversprechen der SPD ignorierte. Jetzt ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die künftige Regierung einen Mindeststundenlohn von 15 Euro gutheißen würde. Ausdrücklich verweist das Papier jedoch auf die Zuständigkeit der Kommission."/DP/jha
