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news aktuell-Archiv vom 25.05.2024

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Sprache: Alle DE EN
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25.05.Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"651Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt...
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25.05.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus451Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen....
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25.05.Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"582Berlin/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren...
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25.05.Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: "Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden"648Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur...
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25.05.Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"753Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung...
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25.05.CDU/CSU-Kampagne gegen EU-Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe startet Gegenaktion und ruft Menschen auf, für Klimaschutz im Verkehr zu unterschreiben559Berlin (ots) - - Kurz vor der Europawahl machen Unionsparteien mit populistischer Kampagne Stimmung gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus in der EU - Union geht mit Märchen vom klimaneutralen...
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25.05.Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt der Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse wie das im Saarland1.375Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im...
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25.05.Bundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"1.188Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament...
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25.05.Mehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"1.184Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen...
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